Ich habe schon lange gewartet, und insgeheim auch darauf gehofft, dass von einem Gericht in Bezug auf „Massenabmahnungen“ derartig klare und auch harte Worte gesprochen werden: Das Langericht Paderborn hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (LG Paderborn; Az. 7 O 20/07) eines wiederholt durch Abmahnungen aufgefallenes Unternehmen abgewiesen. Man habe sich „mit Rechtsanwälten verbündet, um Internetseiten bei eBay et cetera auf eventuelle Belehrungsdefizite zu durchsuchen und durch Abmahnungen die eigenen Einkünfte zu erhöhen„.

So siehts nämlich aus, im „Staate Dänemark“! 

Doch Step-by-Step: Was war vorgefallen?

Sowohl die Klägerin, wie auch die Beklagte vertreiben über das Internet Computerkomponenten. Die Klägerin stieß im Rahmen einer Recherchearbeit auf eBay auf ein Angebot der Beklagten und bemerkte, dass die Widerrufsbelehrung nicht den Textformanforderungen des BGB begnüge. Händereibend ließ die Klägerin durch ihre Anwälte eine Abmahnung erstellen und verlangte zusätzlich eine sogenannte „Aufwendungserstattung“ in Höhe von 200 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer.

Nachdem die Beklagte die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung der oben erwähnten Summe verweigerte, stellte die Antragstellerin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, welchen das Landgericht in vorgenanntem Urteil ablehnte.

Und mit welcher Begründung?

Die Antragstellerin gehört offensichtlich zum Kreis der Unternehmen, die sich nach Aufkommen der Rechtsprechung des Kammergerichtes Berlin und des Oberlandesgerichtes Hamburg zum Thema Textform mit Rechtsanwälten verbündet haben, um Internetseiten bei eBay, etc. auf eventuelle Belehrungsdefizite zu durchsuchen und durch Abmahnungen die eigenen Einkünfte zu erhöhen.So ist auf der Internetseite … zu lesen, dass die als recht abmahnfreudig bekannte Antragstellerin jetzt dazu übergegangen sei, auch Händler abzumahnen, die über Amazon.de Elektronikwaren verkaufen. […]Der Kammer ist, wie gesagt, zwar ein genauer Überblick über die Abmahntätigkeit der Antragstellerin verwehrt, eine ausreichende Einschätzung wird hier allerdings bereits ermöglicht durch die Akte hier und das weitere Verfahren 7 O 12/07 Landgericht Paderborn.[…] Der Inhalt dieser Akte bestätigt auch die Behauptung der Beklagten, dass man bei der Antragstellerin und ihren Anwälten im Massengeschäft den Überblick verloren hat.[…]

Leider ist dieses Urteil noch nicht rechtskräftig. Spannend wird es jedoch, wenn die nächste Instanz die Entscheidung des Landgerichtes Paderborn bestätigen sollte und sich daraufhin andere Gerichte der Argumentation anschließen.

Bleibt abzuwarten, ob sich nun in Bezug auf die mittlerweile praktizierte Abmahn-Mentalität: „Ich mahne mal flott ab, denn das spült ein wenig Kohle in meine achso leeren Kassen“ irgendetwas ändert.

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